Allgemeine Einkaufsbedingungen

ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen durch Steyr-Werner Technischer Handel GmbH („STEYR-WERNER“). Diese Bedingungen werden nötigenfalls durch den/die Bestellschein(e), den „Logistikvertrag“, den „Qualitätsvertrag“, die Spezifikationen, die technischen Datenblätter, Ausschreibungen oder andere Dokumente von STEYR-WERNER ergänzt, die hierin im Folgenden als die „Sonderbedingungen“ bezeichnet werden. Abweichenden Bedingungen des LIEFERANTEN wird hiermit widersprochen; sie gelten nur insoweit, als sie von STEYR-WERNER ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

Mit Abgabe eines Angebotes und/oder Annahme einer Bestellung erkennt der LIEFERANT diese Bedingungen von STEYR-WERNER an. Bei ständiger Geschäftsverbindung gelten spätere Aufträge, selbst ohne besonderen Hinweis darauf, als zu unseren Einkaufsbedingungen erteilt.

Eine Bestellung, die eine Empfangsbestätigung verlangt ist nur dann verbindlich, wenn der LIEFERANT die Bestellung innerhalb der in der Bestellung festgesetzten Frist, mangels einer solchen innerhalb von einer Woche bestätigt. Erfolgt keine fristgerechte Auftragsbestätigung, gelten die in Bestellungen gesetzten Bedingungen als akzeptiert. Erklärungen mittels elektronischer Korrespondenz werden wie schriftliche Erklärungen anerkannt.

Der LIEFERANT hat die geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen und darf nur solche Produkte liefern oder Dienstleistungen erbringen, die allen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik in Österreich und im Produktionsland entsprechen. Gelieferte Waren müssen den österreichischen u. internationalen Sicherheits- u. Umweltschutzvorschriften und der EU-Richtlinie RoHS 2002/95/EU entsprechen ( Restriction of the Use of Certain Hazardous Substances ). Andernfalls ist STEYR-WERNER unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten.

1. EIGENTUMSRECHTE

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, räumt der LIEFERANT als Urheber STEYR-WERNER weltweit und auf Dauer ein ausschließliches Werknutzungsrecht hinsichtlich sämtlicher Verwertungsarten ein, insbesondere das Recht zur Bearbeitung und Übersetzung, Vervielfältigung und Verbreitung, dies für jedes derzeitige und künftige Trägermedium und für jeden derzeitigen und künftigen Gebrauch einschließlich Werbe- und Förderungszwecke. Wenn er nicht Urheber ist, erklärt der LIEFERANT, dass er sämtliche Immaterialgüterrechte, die einem Dritten, Mitautoren oder Angestellten zustehen, erwirbt und diese STEYR-WERNER einräumt, soweit dies für die gemäß diesem Vertrag bestellten Verkaufgegenstände erforderlich ist.

Die Gefahr geht erst nach Lieferung und nach Prüfung der Ware durch STEYR-WERNER (vgl. unten Punkt 10. Abs. 3) auf STEYR-WERNER über. Die Durchführung eines vorherigen Annahmeverfahrens bedeutet nicht, dass STEYR-WERNER die Gefahr bereits übernimmt. Mit Entgegennahme der Liefergegenstände, auch soweit dies durch einen Beauftragten geschieht, geht das Eigentum an den Liefergegenständen auf STEYR-WERNER über. Die vom LIEFERANTEN ganz oder teilweise für und auf Kosten von STEYR-WERNER bestellten Waren oder Dienstleistungen und die durch STEYR-WERNER bereitgestellten Waren und Werkzeuge dürfen nur zur Erledigung der von STEYR-WERNER aufgegebenen Bestellungen verwendet werden. Jene Waren und Dienstleistungen, die speziell der Erzeugung von Verkaufsgegenständen dienen, die ausschließlich für STEYR-WERNER bestimmt sind, dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Der LIEFERANT haftet für die Sicherheit und Erhaltung dieser Waren und Dienstleistungen auf eigene Kosten und eigene Gefahr. Der LIEFERANT erklärt sich daher damit einverstanden, sämtliche notwendigen Versicherungsverträge abzuschließen und den Nachweis für dieselben zu erbringen. Die Waren, Werkzeuge oder Dienstleistungen (einschließlich: Formen, Matrizen, Pläne, Modelle, Softwarequellcodes, Dokumentation, etc.) bleiben im Alleineigentum von STEYR-WERNER. Der LIEFERANT erklärt sich damit einverstanden, diese auf Wunsch von STEYR-WERNER in gutem Zustand zurück- bzw. herauszugeben und ohne Genehmigung durch STEYR-WERNER keinerlei Vervielfältigung davon zu behalten.

2. VERLETZUNG VON RECHTEN

Jegliche Verletzung der in Pt. 2 genannten Rechte kann STEYR-WERNER in ihrem Ruf und wirtschaftlich ernsthaft schädigen und ein Risiko für die Gesundheit der Kunden darstellen. Der LIEFERANT hat STEYR-WERNER über jeden Umstand zu informieren, der diese Rechte berühren kann, und darf ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von STEYR-WERNER diese Rechte weder durch Handeln noch durch Fahrlässigkeit verletzen oder beinträchtigen. Der LIEFERANT steht STEYR-WERNER beim Schutz gegen die Verletzung dieser Rechte bei. Der LIEFERANT haftet dafür, dass durch die Liefergegenstände und ihre vertragsgemäße Benutzung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Wird eine solche Schutzrechtsverletzung behauptet, wird der LIEFERANT unverzüglich den Anspruch Dritter gegen STEYR-WERNER auf eigene Kosten abwehren und STEYR-WERNER von allen Kosten und Ansprüchen infolge der Schutzrechtsverletzung freistellen.

Bestellungen erfolgen unter der Voraussetzung der Bereitschaft des LIEFERANTEN, STEYR-WERNER zu informieren, ob die bestellten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der USA und/oder des Landes des LIEFERANTEN unterliegen. Sofern dies zutrifft, gibt der LIEFERANT die ECCN-Klassifikationsnummer bekannt.

3. ABSCHLUSS VON SUBUNTERNEHMERVERTRÄGEN; ZWANGS-, GEHEIM-, GEFANGENEN-, KINDER- UND GEFÄHRLICHE ARBEIT

Die Bestellungen dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von STEYR-WERNER weder ganz noch teilweise von Subunternehmern ausgeführt werden. Der LIEFERANT hat sämtliche arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen sowie jene Regelungen, die in den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dargelegten Verhaltensmaßregeln, das heißt C87 und C98 über die Versammlungsfreiheit, C29 und C105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, C111 und C100 über die Gleichheit und schließlich C138 und C182 über die Kinderarbeit enthalten sind, zu respektieren. Vor allem bestätigt der LIEFERANT hiermit, dass die durch STEYR-WERNER gekauften und durch den LIEFERANTEN oder einen seiner eigenen Zulieferer hergestellten Produkte hergestellt, zusammengesetzt oder verpackt wurden, ohne dass dafür Zwangs-, Gefangenen- (ausgenommen im Rahmen eines Wiedereingliederungsprogramms während der Strafverbüßung) Schwarz- und/oder Kinderarbeit, bei welcher Kinder unter 16 Jahren eingesetzt wurden, wobei diese Altersgrenze strenger als das durch das ILO-Übereinkommen C138 auferlegte Mindestalter ist, verwendet wurde.

Der LIEFERANT erkennt an, dass im Falle des Verstoßes gegen die vorliegende Bestimmung STEYR-WERNER vom Vertrag unbeschadet aller anderen Rechte ohne Nachfristsetzung zurücktreten und alle Geschäftsbeziehungen mit dem LIEFERANTEN beenden kann, ohne dass dem LIEFERANTEN daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.

4. PREIS

Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne der Möglichkeit der Indexbindung und beinhalten die Kosten für Transport, Lieferung an die vereinbarte Adresse, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich vereinbart.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen, netto nach Erhalt der Fakturen, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich vereinbart, jedoch beginnenZahlungsfristen nicht vor Erhalt der Ware.

6. RECHNUNGEN

Sämtliche Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung auszustellen und an die zentrale Rechnungskontrolle von STEYR-WERNER, in A-4061 Pasching, zu senden. Die Rechnungen müssen enthalten:

  • die Bestellnummern,
  • die Lieferscheinnummern,
  • die detaillierte Beschreibung der Lieferungen oder Dienstleistungen
  • den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt bzw. Wortlaut.

Rechnungen werden erst nach positiver Endabnahme der gelieferten Waren oder der erbrachten Dienstleistungen zur Bezahlung fällig. Rechnungen welche die geforderten Daten nicht enthalten, können nicht anerkannt werden.

7. LIEFERUNG UND VERPACKUNG

Sämtliche Lieferungen haben kostenlos an die Adresse von STEYR-WERNER oder jeden anderen von STEYR-WERNER festgesetzten Ort zu erfolgen. Sie haben mit einem Lieferschein versehen zu sein, der wenigstens die Bestellnummer und die Einzelheiten der Lieferung für jeden Einzelposten mit den entsprechenden Bezugsnummern und Mengenangaben, sowie alle anderen Daten, die gemäß den Sonderbedingungen erforderlich sind, ausweist.

Der LIEFERANT hat die Waren so zu verpacken, dass Beschädigungen bei Transport und Lagerung ausgeschlossen sind. Weiters muss die Verpackung sämtlichen Anforderungen für die Verwendung durch STEYR-WERNER, welche nötigenfalls in den Sonderbedingungen festgesetzt sind, entsprechen. Auf Verlangen von STEYR-WERNER wird der LIEFERANT die Verpackung zurücknehmen bzw. auf seine Kosten entsorgen.

Teillieferungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von STEYR-WERNER. Die Ingebrauchnahme von Teillieferungen oder Teilen einer Gesamtlieferung bedeutet nicht die Anerkennung einer vertragsgemäßen Gesamtlieferung.

Außerdem behält sich STEYR-WERNER das Recht vor, eine sofortige Intervention durch den LIEFERANTEN in ihren Geschäftsräumlichkeiten zu verlangen, falls sie mit einer übergebenen Lieferung nicht zufrieden ist.

8. LIEFERTERMINE

Die in der Bestellung genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend an der in der Bestellung von STEYR-WERNER angegebenen Lieferanschrift. Die Termine bzw. Fristen sind unbedingt und genau einzuhalten und können ohne die ausdrückliche vorherige Übereinkunft der Parteien weder gekürzt noch verlängert werden. Zu erwartende Lieferverzögerungen sind unverzüglich, unter Angabe von Gründen und neuem Termin, zu avisieren.

Bei Lieferverzug kann STEYR-WERNER unbeschadet sonstiger bestehenden gesetzlichen Rechte vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurücktreten und/oder eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Auftragswertes (exkl. MWSt) pro Verzugstag verlangen. Insbesondere ist STEYR-WERNER berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zum vereinbarten Termin oder mangelhaft geliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des LIEFERANTEN zurückzusenden oder bei STEYR-WERNER oder einem Dritten einzulagern. STEYR-WERNER ist ferner berechtigt, eine Gutschrift und die Rückzahlung sämtlicher bereits an den LIEFERANTEN gezahlten Gelder, sowie der Kosten, die ihr aus der Kompensation der Nichterfüllung entstehen, zu fordern. STEYR-WERNER behält sich auch in diesem Fall das Recht vor, weitergehenden Schadenersatz zu fordern.

9. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG

Der LIEFERANT übernimmt insbesondere die Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände die vereinbarten Eigenschaften besitzen, insbesondere den der Bestellung zugrundeliegenden Sonderbedingungen (insb. Spezifikationen, technischen Datenblättern, etc.) entsprechen, sowie dem Stand der Technik entsprechen.

Im Gewährleistungsfall kann STEYR-WERNER nach ihrer Wahl entweder unverzügliche kostenlose Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen oder die vereinbarte Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag wandeln. Die Rügepflicht nach § 377 HGB ist ausgeschlossen. STEYR-WERNER hat daher auch nach erfolgter Übergabe bzw. Übernahme jeder Lieferung unbeschadet sonstiger Rechte das Recht diese abzulehnen, wenn sie mangelhaft sind. Waren, die infolge eines Mangels abgelehnt werden, können auf Rechnung und Gefahr des LIEFERANTEN zurückgesendet oder bei STEYR-WERNER oder einem Dritten eingelagert werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Punkt 9) Abs. 2, insbesondere über Vertragsstrafe, Gutschrift, Rückzahlung, etc. sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

Der LIEFERANT hat STEYR-WERNER alle Kosten und Schäden, insbesondere auch solche, die österreichischen oder ausländischen Produkthaftungsbestimmungen unterliegen, oder die STEYR-WERNER durch von der Vereinbarung abweichende bzw. mangelhafte Lieferungen entstehen, zu ersetzen bzw. STEYR-WERNER schad- und klaglos zu halten. STEYR-WERNER ist ferner berechtigt, bei Mangelhaftigkeit eines Teiles der Lieferung - unbeschadet eigener Ersatzansprüche - von der gesamten Bestellung zurückzutreten, ohne dass dem LIEFERANTEN gegen STEYR-WERNER Ansprüche entstehen. Die Gewährleistungs- und Rügefrist beträgt, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, 24 Monate und beginnt erst mit der Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware bzw. mit der ersten Inbetriebnahme der gelieferten Fertigprodukte (Maschinen, Apparate, Werkzeuge, etc.). Der LIEFERANT ist verpflichtet, über Verlangen von STEYR-WERNER das Bestehen seiner ausreichenden Haftpflichtversicherung jederzeit nachzuweisen.

10. GEHEIMHALTUNG

Der LIEFERANT hat die Bestellung von STEYR-WERNER und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln und insbesondere sämtliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, damit die Spezifikationen, Formeln, Zeichnungen, Pläne, Verfahren, Dokumente oder anderen Elemente im Zusammenhang mit Bestellungen oder Projekten weder durch ihn selbst noch durch seine Angestellten, Subunternehmer und Zulieferer einem Dritten zugänglich gemacht werden. Der LIEFERANT darf auf die Geschäftsverbindung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von STEYR-WERNER hinweisen. Dies gilt auch dann, wenn er nur um eine Studie oder ein Angebot ersucht wurde.

11. ÜBERBINDUNG

STEYR-WERNER behält sich das Recht vor, die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Bestellungen und damit verbundene Rechte und Pflichten mit schuldbefreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen.

12. SONSTIGES

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechtes. Als Gerichtsstand wird LINZ oder WIEN, nach Wahl von STEYR-WERNER, vereinbart. STEYR-WERNER ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des LIEFERANTEN anhängig machen.

Stand: Februar 2005